Momentan sind zu beiden Themen Aktivitäten am Laufen:
Die rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen wird ab 1. Januar 2013 im neuen Erwachsenenschutzrecht gemäss Art. 370 ff. ZGB geregelt [1].
Das neue Erwachsenenschutzrecht sieht vor, dass jede urteilsfähige, auch minderjährige, Person berechtigt sein wird, eine Patientenverfügung zu errichten (Art. 370 Abs. 1 ZGB). Diese bedarf der Schriftform. Es ist jedoch zulässig, standardisierte, vorformulierte Formulare zu verwenden. Diese müssen jedoch vom Verfasser datiert und eigenhändig unterschrieben sein (Art. 371 Abs. 1 ZGB).
Parallel dazu erwägt die Krankenkassenversicherung Assura [2] die Lancierung einer Initiative, um die Organspende dem Widerspruchsprinzip zu unterwerfen. Soll heissen, wer nicht zu Lebzeiten ausdrücklich erklärt, dass er gegen eine Entnahme seiner Organe – natürlich erst im Todesfall – ist, der stellt seine Organe zur Verfügung.
Unter dem Aspekt, dass viel zu wenig Spendeorgane zur Verfügung stehen, ist die Idee nachvollziehbar, jedoch sehr heikel und fragwürdig. Sie greift in die Grundrechte ein, weil über den Körper verfügt wird, ohne dass der Wille dazu geäussert wurde. Das kann und darf nach meinem Rechtsverständnis nicht sein.
Die Kritik an Swisstransplant (sollte sie denn berechtigt sein), zielt in die richtige Richtung. Denn auch ohne Widerspruchsregelung ist es ja möglich, seine Organe spenden zu können. Hierzu benötigt es lediglich einen Organspendeausweis [3] oder eine Patientenverfügung [4]. Hier hat jeder die Wahl, ob und was er genau möchte. Das sollte sich jeder mind. überlegt haben, deshalb ist eine Aufklärung zu befürworten. Diese findet aber auch statt.
Schlussendlich gibt es noch die Möglichkeit, den Willen bezüglich Wiederbelebung zu äussern. Das läuft unter dem Label noCPR [5], News in meinem Blog.
[1] Artikel im ZGB zur Patientenverfügung
[2] Krankenversicherer Assura plant Initiative zur Organspende
[3] Patientenverfügung
[4]